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   BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15   

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https://dejure.org/2015,15308
BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15 (https://dejure.org/2015,15308)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2015 - IX ZB 8/15 (https://dejure.org/2015,15308)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - IX ZB 8/15 (https://dejure.org/2015,15308)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Auszug aus BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15
    Hierüber entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, juris Rn. 3 ff).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

    Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09 nV).
  • BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07

    Teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Fiskus; Nichterhebung

    Auszug aus BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09 nV).
  • BGH, 26.03.2010 - IX ZB 252/09

    Auslegung eines Rechtsmittels als Erinnerung gegen einen Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09 nV).
  • BGH, 12.08.2015 - III ZB 63/15

    Nachprüfbarkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den

    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2015 - IX ZB 8/15, Rn. 2 mwN).
  • BGH, 12.08.2015 - III ZB 64/15

    Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2015 - IX ZB 8/15, Rn. 2 mwN).
  • VG Neustadt, 23.02.2016 - 3 L 48/16

    Rechtsanwalt; Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Einhaltung von

    Hierbei hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - IX ZB 8/15, juris, Rz. 10 m. w. N. a. d. Rspr.).
  • VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16

    Rundfunkbeiträge

    Hierbei hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2015 - IX ZB 8/15 -, juris Rn 10 m.w.N.).
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